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3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Antragsteller verpflichtete, einen als Unterkunft benutzten Platz zu räumen, jedoch nicht die anlassgebenden Tatsachen unter die herangezogene Eingriffsermächtigung subsumiert.

    Beschluss vom 18.07.2022 – 10 CS 22.974

  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit gesundheitlichen Einschränkungen

    Urteil vom 08.03.2021 – M 1 K 20.32014

  • Gerichtsentscheidung

    VG Bayreuth: Vorläufige Aussetzung einer dienstlichen Weisung zur Vorlage eines amtsärztlichen, Attestes ab dem ersten Krankheitstag des Kindes bei daraus resultierender Dienstbefreiung, keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel am Wahrheitsgehalt der Erkrankung des Kindes, fehlerhafte Ermessensausübung, keine Einzelfallprüfung

    Beschluss vom 10.07.2024 – B 5 E 24.472

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  • Abschiebungsverbot
  • Abschiebungsverbote (abgelehnt)
  • Asyl Türkei
  • Attestes ab dem ersten Krankheitstag des Kindes bei daraus resultierender Dienstbefreiung
  • Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot
  • Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
  • Ehemann bzw. Vater in Deutschland inhaftiert
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  • Ermessensausübung (fehlerhaft)
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  • keine Einzelfallprüfung
  • keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel am Wahrheitsgehalt der Erkrankung des Kindes
  • keine Subsumtion unter Eingriffsermächtigung
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  • Mann in Deutschland inhaftiert
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  • Vorläufige Aussetzung einer dienstlichen Weisung zur Vorlage eines amtsärztlichen
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